Gesetzliche News 

Schweiz – Mehrwertsteueränderung per Anfang 2024

Zum 01.01.2024 hebt die Schweiz ihre Mehrwertsteuer an. Da sie nicht Teil der Europäischen Union ist und somit keine EU-Richtlinien befolgen muss, kann die Schweiz ihre eigenen Mehrwertsteuersätze festgelegen.

Somit stimmten die Schweizer in einem Volksentscheid am 25. September 2022 für eine Mehrwertsteuererhöhung, wobei die letzte Anpassung erst 2021 erfolgte.

 Kontoauszug MT 940 Format – wird eingestellt

Seit seinerzeit von der Deutschen Kreditwirtschaft MT940 als Banking Communication Standard festgelegt wurde, beinhaltete die Datei alle relevanten Informationen zu den Banktransaktionen in elektronischer Form 

und kann/konnte durch die meisten Finanzbuchhaltungssysteme über eine Schnittstelle verarbeitet werden.

Ab November 2025 werden diese Formate MT940 und MT942 aber nicht mehr unterstützt.

Sofern also noch die alten Formate importiert werden, sollten Sie mit Ihrer Hausbank sprechen. Es bietet sich jetzt schon an auf das CAMT-Format (Cash Management) umzusteigen

Pfändungsgrenze – unpfändbarer Freibetrag ab 01.07.2023

Noch bis zum 30. Juni 2023 lag der monatliche unpfändbare Grundbetrag bei 1.330,16 Euro, der aber nun seitdem 1. Juli 2023 auf 1.402,28 Euro erhöht wurde und bis zum 30. Juni 2024 zunächst seine Gültigkeit hat.

Durch Pfändungsfreigrenzen soll sichergestellt werden, dass verschuldete Arbeitnehmerinnen und -nehmer trotz Gehaltspfändung noch laufende Kosten wie z. B. die Miete, Essen und Strom zahlen können. Neben dieser Existenzsicherung sollen aber weiterhin auch gesetzliche Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen möglich sein.  Das bedeutet: Die Pfändungsfreigrenzen richten sich nicht nur nach dem Nettolohn - entscheidend ist auch die Anzahl an Personen, für die eine Unterhaltspflicht besteht. Kommen unterhaltsberechtigte Personen dazu, erhöht sich daher der Pfändungsfreibetrag.  

2023 angewandte Mehrwertsteuersätze nach EU-Mitgliedsländern:

Der One-Stop-Shop (OSS) und die Fernverkäufe ab dem 01.07.2021 sind die größte Reform der Umsatzsteuer für den EU-Onlinehandel und sollen den innergemeinschaftlichen Handel (Endkunde ohne UST-ID) endlich vereinfachen. Die Besteuerung erfolgt ab einem Gesamtwert von 10.000 € im Bestimmungsland, die bisherigen Lieferschwellen entfallen.

Die Mehrwertsteuer muss nur noch bei einer zentralen Registrierungsstelle pro Land angemeldet werden, Umsatzsteueranmeldungen in einzelnen Ländern werden damit überflüssig. Deutsche Online-Händler, die ihre Waren aus Lagern in Deutschland an Privatkunden im europäischen Ausland versenden, müssen ihre Umsätze unabhängig vom Überschreiten einer Lieferschwelle der ausländischen Umsatzsteuer unterwerfen.

Dazu hier nochmals die aktuellen MwSt. Sätze je EU-Land

Inflationsausgleichprämie noch bis Dezember 2024 

Der Inflationsausgleich ist als eine Entlastung für Arbeitnehmer gedacht. Dabei dürfen die Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuerfreie Prämie bis zu 3.000,00 Euro zusätzlich zahlen. Diese Steuerbefreiung gilt, solange die Prämie zwischen dem 26. Oktober 2022 und dem 31. Dezember 2024 ausgezahlt wird. Das Ziel ist, die derzeit steigenden Lebenshaltungskosten für Arbeitnehmer ein wenig aufzufangen.

Die Prämie kann somit pro Mitarbeiter einmalig oder in Abschläge ausgezahlt werden, wobei es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist, und kann nicht individualarbeitsrechtlich von der oder dem Beschäftigen durchgesetzt werden.

Achtung: Die Inflationsprämie muss immer zusätzlich zum eigentlichen Arbeitslohn gezahlt werden. Es ist also nicht möglich, den Inflationsausgleich anstelle des Gehalts zu zahlen. 

Anhebung Pflegeversicherung zum 01.07.2023

Am 07.04.2022 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Kinderlosenzuschlag in seiner Form unzulässig sei. Er würde Eltern mit einem Kind und mehr als einem Kind behandeln, während die Aufwände für die Kindererziehung unterschiedlich hoch sind. Die Bundesregierung hat eine gerechtere Lösung in der Pflegeversicherung geschaffen, sodass ab 01.07.2023 Arbeitnehmer mit mehr als einem Kind stärker entlastet werden als Arbeitnehmer mit einem Kind.