Gesetzliche News

Intrastat

Ab Januar 2022 gelten bezüglich der neuen europäischen Rechtsgrundlage der Außenhandelsstatistik wichtige Änderungen für die Auskunftspflichtigen bzw. Anmelder. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Intrastat-Versendungsmeldungen zusätzliche Daten enthalten: im Konkreten handelt es sich um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers im Bestimmungsland und um das Ursprungsland der Ware, deren Datenfelder bereits in der Versendungsmeldung angelegt sind, deren Angabe derzeit jedoch noch freiwillig ist.


Zudem ist sowohl in Zollanmeldungen als auch in Intrastat-Eingangs- und Versandanmeldungen eine neue Liste der Arten des Geschäfts für die Angabe des Erhebungsmerkmal „Art des Geschäfts“ anzuwenden.


Sind sie verpflichtet, die Intrastatmeldung abzugeben? Dann sollte Ihre Software up-to-date sein. Kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie diesbezüglich noch Fragen haben oder Hilfestellung benötigen.
Weitere Informationen finden Sie unter:

Statistisches Bundesamt

Azubi-Mindestlohn

Seit 2020 ist die Mindestvergütung für Auszubildene im Berufsbildungsgesetz verankert. Diese muss mit fortschreitender Ausbildung, mindestens jedoch jährlich, ansteigen. Ab Januar 2022 gilt für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. In den darauffolgenden Lehrjahren gibt es Aufschläge von 18, 35 beziehungsweise 40 Prozent über dem Einstiegsgehalt.

Corona-Bonus

Die Auszahlung des Corona-Bonus, welchen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, wurde bis zum 31. März 2022 verlängert. Die Höchstgrenze liegt weiterhin bei 1500 Euro.

Elektronische Krankmeldung

Nachdem Ärzte bereits seit Oktober 2021 Krankmeldungen digital an Krankenkassen übermitteln müssen, schreitet die Digitalisierung 2022 weiter voran. Ab dem 01. Juli 2022 sollen die Krankenkassen nun die elektronisch übermittelten Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung stellen. Dennoch bleibt es für die Ärzte verpflichtend, den Versicherten eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit für die eigenen Unterlagen auszuhändigen.

Änderungen für Minijobber

Wird ab dem 01. Januar 2022 eine Arbeitskraft bei der Minijob-Zentrale gemeldet, muss nun angegeben werden, wie die Person für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Zudem sollen Arbeitgeber nach der Anmeldung des Minijobbers unverzüglich erfahren, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben.

Porto

Die Deutsche Post hat bekanntgegeben, dass die Preise für verschiedene Briefprodukte ab Januar 2022 steigen werden. Ein Standardbrief wird beispielsweise von 80 auf 85 Cent erhöht, ein Kompaktbrief von 95 Cent auf einen Euro. Das Verschicken einer Postkarte wird sogar um zehn Cent teurer und kostet somit ab Januar 70 Cent.

Kündigungsbutton für Online-Verträge

Im Gegensatz zum Abschließen von Online-Verträgen ist der Prozess der Vertragskündigung oft weniger einfach und nutzerfreundlich. Dies ändert sich ab Juli 2022 mit einer Neuerung im Gesetz für faire Verbraucherverträge. Diese sieht vor, dass auf der Website des Vertragspartners ein gut sichtbarer und einfach zugänglicher Kündigungsbutton platziert werden muss.

Sozialversicherungsbeiträge 2022 - Geplante Werte

Am 20. Oktober 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Darin werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst. Die wichtigsten Rechengrößen im Überblick finden Sie auf der span Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



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